Newsletter 250, 15.08.2010
Zum Inhalt:
1. LG Duisburg vom 06.08.2010 gegen DB: Auch dieses Gericht glaubt dem DB-Zeugen Scheck nicht mehr
2. LG Saarbrücken vom 30.07.2010 gegen KSK Rheinpfalz: Auch dieses Gericht glaubt dem KSK-Zeugen Hofmann nicht mehr
3. Weitere Meldungen:
- immer noch meine Meinung: Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln, in dem mit Steuergeldern gerettete Banken auf 50% aller Verbraucherdarlehen verzichten
- DER SPIEGEL berichtet über das bevorstehende Platzen der Blase in China Nächster crash droht im Osten (wenn nicht vorher die gewerbliche Immobilienkatastrophe aus den USA zu verspüren ist)
- Die Slowakei will sich nicht am Griechenland-Hilfspaket beteiligen
- Volatilität der US-Finanzmärkte indizieren bevorstehende 2. Rezession
Newsletter 249, 06.08.2010
Zum Inhalt:
1. Entscheidungsgründe der Maklerprovisionsentscheidung vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08 liegen vor: Im Zweifel sind AGB mit irreführender Auflistung aller Provisionen zu Gunsten der Darlehensnehmer auszulegen
2. BGH vom 15.06.2010, XI ZR 318/09: Anordnung der Vorlage von im Bankbesitz befindlichen Unterlagen
3. Landgericht Gießen vom 14.07.2010, Az. 5 O 73/09 gegen Deutsche Bank
4. LG Köln vom 22.06.10, 3 O 70/07 verurteilt Sparkasse Köln, Bonn zur Zahlung von mehr als € 200.000,--
5. Weitere Meldungen:
- meine Meinung: Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln, in dem mit Steuergeldern gerettete Banken auf 50% aller Verbraucherdarlehen verzichten
- double dip rückt näher, Arbeitslosenzahlen steigen in den USA, weil Länder und Gemeinden wegen Überschuldung Arbeitsplätze abbauen
- in China steht die Immobilienblase und Infrastrukturprojekte vor dem Platzen
- erstmals gehen soeben zwei KFZ-Haftpflichtversicherer pleite
Newsletter 248, 29.06.2010
Zum Inhalt:
1. BGH vom 29.06.2010: Bank haftet ihrem Darlehensnehmer auf Schadensersatz (Rückabwicklung), wenn dieser im Rahmen einer Wohnungsfinanzierung arglistig über die wahre Höhe der Maklerprovision getäuscht wird
2. LG Mannheim v. KSK Rhein Pfalz: Gericht glaubt dem Bankzeugen nicht mehr, dass die Bank tatsächlich – trotz erheblichster Ungereimtheiten – in Vollmachtsfällen stets Vorlage der Vollmacht bei Darlehensvertragsschluss prüfte
3. Weitere Meldungen:
- Deutsche Banken haben hunderte von Milliarden Euro an faulen Krediten in den Papieren
- USA werden auf Griechenland-Kurs gesehen
- Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) geht nach Meldungen von gestern davon aus, dass das nach wie vor marode und nicht regulierte Finanzsystem durch „einen kleinen Anstoß“ endgültig zusammenbrechen kann, da jetzt auch keine weiteren Steuermilliarden mehr in Reserve liegen (alles „verballert“)
Newsletter 247, 15.06.2010
Zum Inhalt:
1. LG Bochum v. Eurohypo (ehemals Deutsche Hyp, jetzt Commerzbank): Bank haftet wegen ins Auge fallender sittenwidriger Überteuerung auf Schadensersatz
2. LG Duisburg v. Deutsche Bank: Ein weiteres mal gelingt es der Deutschen Bank in den Vollmachtsfällen nicht mehr, die Gerichte von der Wahrheit ihres Vortrags zum rechtzeitigen Vorliegen von Vollmachten zu überzeugen
3. BGH bestätigt am 10.11.09, dass Bank für Täuschung ihrer Darlehensnehmer über wahre Höhe der Maklerprovision haftet
4. Weitere Meldungen:
- Deutsche Bank betrog nicht nur massenhaft deutsche Immobiliendarlehensnehmer mit den vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen, sondern verpackte in den USA dann auch noch massenhaft Schrottkredite in „Wert“-Papiere
- Griechenland am Ende
- Euroland am Ende?
- Spanien soll als erstes Euroland mit dem Euro (Bankrettungs-) Fonds gestützt werden
Newsletter 246, 03.06.2010
Zum Inhalt:
1. BGH vom 27.04.10, betreffend Falschvortrag der Deutschen Bank
2. OLG Frankfurt gegen Deutsche Bank vom 17.05.10: Bank muss rund €74.000 zahlen
3. OLG Frankfurt gegen Commerzbank/Dresdner Bank vom 12.05.10: Bank muss knapp €23.000,-- zahlen
